Ortschaftsrat Leutesheim

Leutesheimer Ortschaftsrat verärgert über Kehler Ordnungsamt: Mitarbeiter schossen übers Ziel hinaus

Kehl-Leutesheim (red/mmü). Scharfe Kritik an der Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes wurde am Dienstag im Leutesheimer Ortschaftsrat laut. Bekanntlich hat die Stadt dort neue Mitarbeiter eingestellt, die unter anderen in Spielhallen und Automaten-Bistros nachprüfen sollen, ob die Bestimmungen eingehalten werden – also etwa, ob die Geldspielautomaten die notwendige Zulassung haben und in ihrer Art und Anzahl genehmigt sind und ob die Sperrzeiten eingehalten werden.

Bei einer Kontrolle in einer Gaststätte in Leutesheim hätten die Kontrolleure allerdings unter anderem auch bemängelt, dass einem Gast auf dessen Wunsch das Essen im Raucherzimmer serviert worden sei. »Die sollen sich auf das konzentrieren, wofür sie eingestellt wurden«, schimpfte Ortsvorsteher Ernst Kleinmann, »und nicht Aufgaben des Wirtschaftskontrolldienstes übernehmen.«

Die neuen Außendienstmitarbeiter seien jedoch keineswegs ausschließlich als »Spielautomaten-Sheriffs« beschäftigt, entgegnet die Stadtverwaltung auf Anfrage der Kehler Zeitung in einer Pressemitteilung. Nach Angaben der Stadt haben die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes sehr wohl auch zu kontrollieren, ob die Vorschriften und Auflagen aus den Bereichen Gaststättengesetz, Jugendschutzgesetz und Landesnichtraucherschutzgesetz eingehalten werden. Dazu gehöre etwa, zu prüfen, ob Getränkekarten vorschriftsgemäß ausgelegt sind und ob Feuerlöscher vorhanden sind und korrekt aufbewahrt werden.

Im genannten Fall seien die Kontrolleure allerdings in der Tat übers Ziel hinaus geschossen. Denn laut Nichtraucherschutzgesetz des Landes ist es tatsächlich gestattet, dass ein Gast seine Speise auf Wunsch im Raucherraum zu sich nimmt. Es lag also kein Verstoß vor. Den Fehler der beiden Mitarbeiter hat das Ordnungsamt im Gespräch mit dem Wirt eingeräumt und korrigiert, heißt es abschließend.

Allerdings zeigt nach einer Auflistung des Ordnungsamtes der Einsatz der Kontrolleure des kommunalen Ordnungsdienstes auch Erfolge. So seien bei 130 Kontrollen und Nachkontrollen innerhalb von sieben Wochen 88 Verstöße festgestellt worden. In Kehl stehen zurzeit in 28 Spielhallen und 108 Gaststätten nach Auskunft der Stadt 630 Geldspielgeräte.

Zur Kontrolle von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielautomaten hat die Stadt zwei Mitarbeiter für den kommunalen Ordnungsdienst eingestellt. In einem Leutesheimer Gasthaus haben sie mehr kontrolliert, als es ihre Aufgabe ist, so der Vorwurf im Ortschaftsrat.